Dringlichkeitsantrag 1 (durch die ÖVP): Vermietung einer Büroräumlichkeit am Gemeindeamt an die Fa. Dyxone inkl. Festlegung des Mietvertrages.
Dieser Punkt wurde einstimmig auf die Agenda aufgenommen und im späteren Verlauf auch einstimmig genehmigt. Jedoch wurde von Seiten der SPÖ darauf hingewiesen, dass diese Räumlichkeiten bei Auszug der Fa. Dyxone auch für andere Firmen, zur Verfügung stehen soll.
Dringlichkeitsantrag 2 (durch die SPÖ): Beauftragung eines verkehrstechnischen Sachverständigen zur Beurteilung über die Dringlichkeit der Sanierung der L1530 Kollerschlager Straße zwischen Stratberg und Innerödt.
Die Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung wurde von der ÖVP abgelehnt – mit der Begründung, dass diese Straße noch dieses Jahr saniert wird. Aufgrund des besorgniserregenden Straßenzustandes sind wir der Meinung, dass unmittelbar reagiert werden müsse, da bereits Gefahr im Verzug besteht und nicht bis Herbst gewartet werden darf.
Grundsatzbeschluss über den Verkauf des Grundstückes (PzNr 1491/1) Liegenschaft Brezergarten zwischen OÖ Wohnbau Häusern und Heizwerk hinter dem FF-Haus
Einstimmig wurde der Verkauf des Grundstücks an die Fa. Raiffeisen WOSIG beschlossen. Die Fa. Raiffeisen WOSIG will dort voraussichtlich Eigentums- oder Mietwohnungen in naher Zukunft errichten. Der Kaufpreis wurde mit 26€ pro Quadratmeter festgelegt.
Beschlussfassung Ganztagsschule
Einstimmig wurden die Elternbeiträge für die Ganztagsschule und die Trägervereinbarung mit dem OÖ Hilfswerk beschlossen.
Folgende Tarife wurden festgelegt:
1.Tag 30€ pro Monat
2.Tage 45€ pro Monat
3.Tage 60€ pro Monat
4.Tage 75€ pro Monat
Eine Ermäßigung bei Betreuungsbedarf von mehreren Kindern pro Familie wurde von 30% beschlossen.
Beschlussfassung zur Neubesetzung der Arbeitskreisleitung Gesunde Gemeinde
Da sich seit 2019 kein neuer Arbeitskreisleiter finden konnte, haben wir uns seitens PROtoKOLL bemüht hier wieder einen aktiven Gemeindebürger zu finden. Wir freuen uns sehr das wir Kollik Markus für diese Aufgabe gewinnen konnten.
Beschlussfassung über die Auszahlung einer Geburtenbeihilfe für neugeborene Kinder mit Hauptwohnsitz Kollerschlag in Form von Grenzlandtalern in einer Höhe von 150€
Der Antrag der SPÖ Kollerschlag wurde mittels Gegenantrags und den Stimmen der ÖVP Kollerschlag nicht zur Abstimmung gebracht.
Weiters wurde behandelt:
- Bericht des Prüfungsausschusses vom 15.Juni 2021 wurde zur Kenntnis genommen.
- Genehmigung des geänderten Finanzierungsplans zur Erweiterung des FF-Kollerschlag Gebäudes inkl. Bauhof und Musikheim.
- Schaffung einer Sondernutzung für einen neuen Handymast der Fa. Magenta zwischen Mistlberg und Fuchsödt.
- Beschlussfassung über die Abgabe einer Interessensbekundung zur Weiterführung der Klima- und Energiemodellregion Donau-Böhmerwald 2022-2024.
Informationen des Bürgermeisters:
- Sanierung der Straße von Kreuzungsbereich Marktplatz bis auf Höhe Tankstelle Kasberger
Baubeginn: Juli 2021 - Sanierungsvorhaben der Landesstrasse von Mistlberg bis Kreuzungsbereich Haselbach/ Mollmannsreith noch in diesem Jahr.
GR Josef Hutsteiner hat auf die desolate Siedlungsstraße im Birkenfeld hingewiesen.
Auf Nachfrage zum aktuellem Stand beim Breitbandausbau von GV Johannes Resch informierte der Bürgermeister das aktuell die Förderrichtlinien vom Bund abgewartet werden müssen.